CETA und TTIP   

 

 

Stop TTIP

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Europäische Bürgerinitiative wurde von der EU Kommission nicht zugelassen. Die Organisationen, die die Initiative unterstützen, haben sich rechtliche Schritte vorgehalten und beschlossen, vor dem EuGH gegen die Entscheidung der EU-Kommission die EBI nicht zuzulassen zu klagen 

 

Es wurde beschlossen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative durchzuführen. Da der Zusammenschluß die Argumente der Kommission weder juristisch nachvollziehen, noch mit ihrem Demokratieverständnis vereinbaren kann. Im übrigen ist die Gruppierung der Auffassung, dass die Kommission ihr nicht vorschreiben kann, wann und zu welchen Themen sie sich als europäische Bürgerinnen und Bürger aussprechen. Insofern ist eine "EBI von unten" ein konsequenter Schritt. Er ermöglicht es auch auf dem Momentum aufzubauen und weiterzuarbeiten, dass in den letzten Wochen und Monaten auch durch die Mithilfe und Unterstützung der Partnerorganisationen entstanden ist. Unter dem Dach des Stop TTIP-Bündnisses sind in der Zwischenzeit mehr als 240 Organisationen aus 22 EU-Ländern zusammengekommen, um gemeinsam gegen TTIP und CETA aktiv zu werden.  

 

Der Link zur Presse-Erklärung: 

 

http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten

 

Allein in Deutschland haben bis zum 4. Mai 2015 über 1 Million (nämlich 1019058) Bürger diese Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt. Europaweit sind es über 1 730 000 Unterstützer.   

 

Am Stichtag, dem 6. Oktober sind über 3 Millionen Unterschriften gegen die Handeslabkommen gesammelt worden.

 

 

 

 

 

 

 

Ferner weisen wir auf folgende Aktion hin, in dem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert werden, Sonderrechte für Konzerne entschieden abzulehnen.

 

http://www.no2isds.eu/de/campaign

 

 

Newsletter von Stopp TTIP 

 

 

 

 

CETA und TTIP

 

Das Lobbyistenparadies

Unter folgendem Link ist mehr darüber zu finden. 

 

Ein neues Video zu TTIP

 

Es gibt von attac ein neues Video unter folgendem Link: Link zum Video 

 

 

 

Ernüchternde Studie der Tufts University 

 

 

Die Linke im Bundestag hat die Studie von Jerome Capaldo, Tufts University, Medford, MA (mit Ausnahmed der mathematischen Anhänge A/B) vom
Sprachendienst des Deutschen Bundestages übersetzen lassen und stellt die Übersetzung hier der Allgemeinheit zur Verfügung:

http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/ttip-studie-zerfall-arbeitslosigkeit-instabilita-t-europa-jeroni.pdf

 

Das Fazit der Studie ist ernüchternd, denn durch Abschluss von TTIP würde ein Arbeitsplatzverlust eintreten. Die Atutoren rechnen mit einem Verlust von etwa 600 000 Arbeitsplätzen in der EU. Nordeuropäische Länder wären am stärksten betroffen (-223.000 Arbeitsplätze), gefolgt von Deutschland (-134.000), Frankreich (-130.000) und Südeuropäischen Ländern (-90.000).

 

 

Freihandelsabkommen TTIP entzweit die Experten:

 

Die Aufzeichnung der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 16. März 2015 kann hier verfolgt werden:

 

 

 

 

Eine kurze Zusammenfassung ist unter folgendem Link nachzulesen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw12_pa_wirtschaft/363978?view=DEFAULT

 

 

Die Einschätzung ist nicht eindeutig positiv. 

 

 

 

Die SPD hat am 23. Februar 2015 zu einer Konferenz in das Willy Brandt Haus geladen.

 

Unter folgendem Link ist ein schöner Kommentar aus der taz zu dieser Veranstaltung nachzulesen:  


Links blinken, rechts abbiegen
Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht. Mehr unter folgendem Link:
 

 

http://taz.de/Kommentar-Sozialdemokraten-und-TTIP/!155230/

 

 

 

 

 

Stellungnahme von Herta Däubler-Gmelin zu den Handelsabkommen mit Canada und den USA

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die zur Unterzeichnung bzw. zu verhandelnden Handelsabkommen werden unsere Welt tiefgreifend verändern.

 

Die Staatliche Legislative wird den Bedürfnissen von Wirtschaft untergeordnet werden, so dass ein Staat nicht mehr eigenständig entscheiden kann.  

 

In kurzer Form schildert folgendes Filmchen die Auswirkungen der zur Zeit verhandelten bzw. kurz vor der Unterzeichnung stehenden Abkommen.

 

Freihandelsabkommen TTIP stoppen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Entscheidungen der Schiedsgerichte können nur von ausländischen Investoren herbeigeführt werden, sind somit einseitig und finden in nichtöffentlichen Verfahren statt, sind bindend und vor der ordentlichen Grichtsbarkeit nicht überprüfbar und nur für ausländische Investoren. Damit genießen die Rechte der Bürger und die der Kommunen keinen Schutz mehr. dir Rechtstaatlichkeit ist somit aufgehoben.  

 

Die Gewaltenteilung (horizontal: Gesetzgebung, Regierung + Verwaltgung, Rechtsprechung und vertikal: EU, Bund, Land, Kommune) wäre aufgehoben, weil die Entscheidungen der Schiedgerichte außerhalb dieser Strukturen stehen und daher durch alle Strukturen hindurch wirken. Die kommunale Selbstbestimmung wäre ebenfalls aufgehoben. Die Mitglieder des Stadtrates wären nicht mehr Herr im eigenen Hause.  

 

Um vor Ort aktiv zu sein und ein breiteres Bündnis einzugehen, unterstützen wir aktiv die Initiative  

 TTIP unfairhandelbar Wesel. 

 

Leider steht das CETA -Abkommen schon kurz vor der Unterzeichnung  

 

Am 8. Mai 2014 sollte der vorläufig verabschiedete Verhandlungstext vorgestellt werden.  

 

EU-Canada CETA: presentation of final deal

 

http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=CM%202498%202014%20INIT

 

Zukunftsaussichten

Wer einen Blick in die Zukunft werfen will, dem empfehlen wir den Weseler Seitenblick, der auch einen redaktionellen Beitrag von Attac Kreis Kleve beinhaltet.

 

Viel Spaß beim Lesen. 

 

 

 


 


 


 

 

 

Aktuelle Nachrichten zu CETA und TTIP

 

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war ein Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 13. Oktober:  

 

Wer sich die Anhörung ansehen will kann dies im Folgenden tun. Es ist der dritte Beitrag. 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Quelle: Deutscher Bundestag 

 

 

 

CETA Verhandlungstext wurde von der ARD Tagesschau geleakt:

Tamara Anthony, ARD Berlin, zum Freihandelsabkommen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-16613.html


 

Konsolidierter Text: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf


 

Zip-file mit allen Anhänge/Vorbhaltsklauseln: http://www.tagesschau.de/download/ceta-111.zip
(der zip-file muss heruntergeladen und extrahiert werden um zu den zusätzlichen 5 pdf Daten zu gelangen! you have to download and extract the zip-file to get to 5 additional pdf-files!)

Der geleakte Text ist auch unter folgendem Link abrufbar:
http://www.bund.net/index.php?id=20819


 


 


 

 

Nachrichten aus dem Bundestag:

 

Experten kritisieren die Ceta-Verhandlungen  

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft/

Berlin: (hib/EIS) Mehr Transparenz und die Einbindung der Öffentlichkeit in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada fordern Sachverständige im Deutschen Bundestag. Tobias Andres von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie kritisierte während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montagnachmittag das deutliche Ungleichgewicht der Informationspolitik seitens der EU-Kommission zwischen den Ceta-Verhandlungen und den Gesprächen zum TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA. Dieser Kritik schloss sich der Rechtswissenschaftler Peter-Tobias Stoll von der Universität Göttingen an, denn selbst Experten erhielten kaum Einblick in den Stand der Verhandlungen, um sich eine adäquate Meinung bilden zu können. Bei der derzeit geübten Praxis würden die Sachverständigen in der Regel über einen geringeren Informationsstand verfügen als die Bundestagsabgeordneten, weil nur Abgeordnete über die entsprechenden parlamentarischen Rechte verfügten, solche Informationen abfragen zu dürfen. Weil das Verhandlungsmandat über Ceta bei der EU-Kommission liege, müsse deshalb die Bundesregierung, "die gesetzlich dazu verpflichtet ist, den Bundestag mit Informationen zu versorgen", im Interesse der Öffentlichkeit aktiver werden. Auch der Sachverständige Frank Schmidt-Hullmann von der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt bemängelte, das es kaum belastbare Textentwürfe gebe, die eine Bewertung des Verhandlungsstandes zulassen. "Es gibt keine konsolidierte Basis, die eine Meinungsbildung ermöglicht", monierte er mit Blick auf die Konsequenzen für die Arbeitnehmer und die Arbeits- sowie Sozialstandards.

Wesentlich optimistischer bewertete P. Michael Schmitz von der Justus-Liebig-Universität Gießen die Folgen eines Freihandelsabkommens mit Kanada: "Die Milchwirtschaft wird zusätzlich profitieren." Insgesamt ging er von einer positive Entwicklung für den europäischen Agrarmarkt aus. Doch rechnete er im Bereich der Rind- und Schweinefleischwirtschaft auch mit "Druck" auf die europäischen Produzenten.

"Dieser Druck entsteht aufgrund unterschiedlicher regulatorischer Kosten", erklärte Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband. So seien EU-Agrarunternehmen zum Beispiel schärferen Zulassungsverfahren, Umwelt- und Flächennutzungsrechten ausgesetzt als kanadische Unternehmen. Deshalb seien aus Sicht der Landwirtschaft sogenannte Tarifquoten wichtig, um ungleiche Marktpositionen auszugleichen.

Tobias Andres von der Ernährungsindustrie betrachtete das Handelsabkommen als eine Chance. "Der Export ist für uns unverzichtbar", sagte er, denn die Einkünfte aus Exporten würden bereits einen Anteil von rund 30 Prozent branchenweit ausmachen. Derzeit würden Lebensmittel in einem Volumen von nur 216 Millionen Euro mit Kanada gehandelt bei einem internationalen Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden Euro. "Wir hoffen, den Marktanteil ausbauen zu können", sagte Andres.

Dass das Handelsabkommen negative Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer haben werde, verneinte der Sachverständige Schmitz. "Es trifft Drittländer nicht, wenn die EU und Kanada stärkeren Handel treiben", sagte er. Seiner Ansicht nach würde der durch solche Handelsabkommen bestärkte Trend, Handelsschranken abzubauen, das Geschäftsklima insgesamt begünstigen, weil Zölle reduziert würden. "Eine Öffnung der Märkte ist für die Entwicklungsländer grandios."

Auf mögliche Folgen im Bereich der Lebensmittelstandards wies Scott Sinclair vom Canadian Centre for Policy Alternatives hin. So funktioniere die gegenseitige Anerkennung von Standards am besten, "wo beide Seiten annähernde Positionen vertreten". Doch im Bereich "Genfleisch" und "Hormonbehandlung" stünden sich die Standpunkte der Nordamerikaner und Europäer "radikal" gegenüber.
 

 

Sinclair warnte, dass aus seiner Sicht die dafür vorgesehenen Regulierungsmechanismen einen Ausgleich nicht fördern würden. Zudem gab er zu bedenken, dass am Beispiel des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) zwischen den USA, Mexiko und Kanada diverse Investitionsschutzklagen anhängig sind, die Kanada derzeit viele Millionen Dollar Prozesskosten aufbürden würden. Weil es in Zukunft immer mehr internationale Investoren geben werde, forderte Sinclair, das System der Schiedsgerichtsbarkeit und Entschädigungen zu überdenken.  

 

Sinclair sprach sich dafür aus, dass Unternehmen zuerst die regulären Rechtsmittel ausschöpfen müssen, wenn sie sich benachteiligt fühlen, bevor Entschädigungen durch ein Schiedsgerichtsverfahren erstritten werden können. Die EU, Kanada und Deutschland würden über ein weit entwickeltes Rechtssystem verfügen, das Investoren bereits ausreichend schützen würde. Als Negativbeispiel führte Sinclair an, dass in Kanada US-amerikanische Firmen über kanadische Tochterfirmen wiederum die USA im Rahmen des Nafta verklagt hätten, um auf diese Weise gegen Regulierungen vorzugehen. 

Quelle:
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001

 

Wer sich das aufgezeichnete Protokoll anhören will, kann dies unter folgendem Link tun:

 

http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&ids=3477908&instance=m187&mask=search&contentArea=details

 

TTIP auf den Punkt gebracht hat dieser Artikel in der Zeit vom 12. Juni:

 

http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihandelsabkommen-demokratie

 

 

 

 

Mit Arroganz gegen die Angst, Artikel vom 5. Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung:

 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-mit-arroganz-gegen-die-angst-1.1951279

 

 

 

Mittelstandsumfrage: Firmen setzen wenig Hofnung in Freihandelsabkommen:

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-mittelstand-setzt-kaum-hoffnung-in-freihandelsabkommen-a-968383.html

 

 

Der Rewe-Chef Alain Caparros schlägt sich auf die Seite der Skeptiker zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA:

 

Rewe Deutschland gegen TTIP 

 

 

 

15. Mai 2014, 250 Demonstranten in Brüssel festgenommen 

 

Weitere Informationen zu TTIP unter folgenden Links:  

 

 

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen.
Hrsg: PowerShift e.V. - Autor: Thomas Fritz

Berlin, April 2014
ISBN: 978-3-9814344-3-9
DIN A4, 40 Seiten

kostenloser Download unter
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/04/TTIP-KapitulationKonzerne-PowerShift-Brosch%C3%BCre_ThomasFritz_2014.pdf

Bestellungen gedruckter Exemplare unter Angabe von Rechnungs-und Lieferadresse sowie Stückzahl
bitte an: Anna.Schueler@power-shift.de
Preis Einzelexemplar: 5,- Euro (plus Versandkosten)
ab 10 Exemplaren: 3,- Euro pro Heft (plus Versandkosten)

 

 

Veröffentlichung eines Arbeitspapiers von Pia Eberhardt, durch die Friedrich Ebert Stiftung, das sich - ausgehend von der Debatte um die Konzern-Klagerechte im TTIP - mit dem globalen Investitionsrecht beschäftigt:

Investitionsschutz am Scheideweg. TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts, 2014, 16 S: 

 

http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773.pdf


 

 

Gefährliche Geheimnisse -  Das Freihandelsabkommen (Dokumentation) Sat 3 20.3.2014  

 

(Vermeintliche) Wirtschaftliche Gewinne durch TTIP

 

Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen

 

TTIP und genetisch modifizierte Organismen

 

TTIP und Lebensmittelsicherheit

 

Abbau von Finanzmarktregulierung

 

Fallbeispielsammlung Konzernklagen gegen Staaten (PDF)

 

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/

 

Das Freihandelsabkommen TTIP – eine Neuauflage des „vergoldeten Zeitalters“

 

Interview vom 11. Mai 2014 mit Pia Eberhard in der SR Reihe Fragen an den Autor zum Buch "Freihandelsfalle"   

 

TTIP und Datenschutz 

 

Offizielle Seiten der EU, US und der Bundesrepublik

 

EU Kommission - Webseite zu TTIP enthält wichtigen Link zur Meinungsumfrage 

 

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA

                

Office of the US Trade Representative

 

 

Kampagnen und Unterschriftslisten 

 

ATTAC-Kampagne:
          http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

        

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

        

Petition Bundestag:
          https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html

 

Das Quorum von 50 000 Unterschriften wurde durch 68332 Unterzeichner erreicht.  

        

Link zur Petition bei campact: https://www.campact.de/ttip/

        

Ein Aufruf zum Widerstand aus Arbeitnehmer-Perspektive         

 

Unterschriftenkampagne vom Umweltinstitut München e.V.

                


       

 

   


 

 

 

 

 

Attac

 

 

 

 

 

Water is a Human Right

 

   

 

  http://www.willkommenskultur-niederrhein.de

  

  http://www.attac-niederrhein.de/AN_TTIP.htm